Jochen Haußmann, Mitglied des Landtags, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender sowie gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, hat eine Anfrage an die Landesregierung geschickt.
Sein Statement zu Diabetes: „Diabetes zählt zu den größten gesundheitlichen Herausforderungen in Deutschland – Tendenz steigend. Neben der leistungsstarken niedergelassenen freiberuflichen Tätigkeit braucht es auch stationäre Angebote. Im Zuge der Umsetzung der Krankenhausreform muss es darum gehen, dass die Leistungsgruppen richtig zugeordnet werden. Auch werbe ich für die Vergütung der Diabetesberatung. Insgesamt müssen Prävention und Gesundheitskompetenz gestärkt werden.“
Wie sind die Antworten der Landesregierung einzuordnen?
In den letzten Jahren konnten der DBW zusammen mit der ADBW bei der Landespolitik prinzipiell offene Ohren bei Fragen zur Versorgung von Menschen mit Diabetes finden. Bei einer Anhörung durch den Sozialausschuss 2023 und regelmäßig im Fachbeirat Diabetes des Sozialministeriums tauschten sich Diabetes-Fachleute und Selbsthilfe zu den drängenden Fragen einer zunehmenden Zahl von Betroffenen bei gleichzeitiger Schließung vieler, selbst großer Krankenhausabteilungen für Diabetologie aus. Leider hat aber im Fachbeirat ein Wechsel der Verantwortlichen zu nur noch stockender Bearbeitung der wichtigen Themen geführt. Nichtsdestoweniger hat das Sozialministerium nun in seiner Antwort stolz auf diese Errungenschaft hingewiesen.
Wir verstehen die Anfrage der Abgeordneten Haußmann und Kollegen vom Juni 2025 als die Aufforderung, darzulegen, ob aus den im Sozialausschuss und im Fachbeirat Diabetes durch die sachkundigen Vertreter der Diabetologie und Selbsthilfe (ADBW und DBW) beklagten Problemen der Versorgung der Menschen mit Diabetes tatsächlich auch Konsequenzen im Land gezogen wurden.
Hier bleibt die Antwort der Landesregierung leider wenig ergiebig. Sie listet lediglich die Zahl der bei der Landesärztekammer bekannten Diabetologen und Kinderdiabetologen auf, ohne eine Antwort auf die Frage zu geben, welche davon in der ambulanten Versorgung oder in spezialisierten Klinikabteilungen arbeiten. Auch bleibt sie eine Antwort dazu schuldig, dass und warum die spezialisierten diabetologisch arbeitenden Abteilungen im Land reihenweise geschlossen wurden. Sie bemerkt dazu lakonisch, dass ein Konzentrationsprozess eventuell sogar zu einer verbesserten Qualität führen könne. Dass aber dadurch die Erreichbarkeit für die Betroffenen und die Aus- und Weiterbildung dringend benötigter Diabetologen immer schwieriger werden, und dass dies durch ambulante Diabetologie nicht kompensiert werden kann, wird nicht kommentiert. Darauf war aber durch besorgte Stellungnahmen im Fachbeirat Diabetes hingewiesen worden. Insofern enttäuscht die Antwort und der Fachbeirat muss offenbar als wenig wirksam bezeichnet werden. Auch klingt es nach Abwiegelung, dass, so die Antwort, 97% der Versorgung von Menschen mit Diabetes bei Hausärzten stattfinde. Deren Kompetenz ist aber, so wissen wir, regelmäßig bei komplexeren Fragen und der Handhabung von Hilfsmitteln überfordert, wo Spezialwissen gefragt ist.
Aus unserer Sicht ist die Antwort der Landesregierung daher völlig unbefriedigend geblieben. Die Gründe der verschlechterten Diabetikerversorgung liegen allerdings sehr stark im inzwischen allgemein als dringend reformbedürftig betrachteten Vergütungssystem der Diabetologie. „Sprechende Versorgung“ wie sie ist hoffnungslos unterfinanziert. Sie kann keine lukrativen Erlöse für unsere notleidenden Kliniken erbringen. Dass aber eine gute diabetologische Betreuung ambulant und stationär hohe Folgekosten durch Komplikationen, Folgeschäden und Entgleisung vermeiden kann, wird in der bisherigen Systematik des Vergütungssystem nicht erfasst. Die Landesregierung hat jedoch hier auch nur begrenzte Steuerungsmöglichkeiten. Unser Sozialminister Lucha hat sich nach unseren Informationen intensiv auf Bundesebene als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz eingebracht. Herr Haußmann muss Antwort auf die Frage geben, welche Rolle die FDP auf Bundesebene in der Ampelregierung hier gespielt hat.
Trotz intensiver, häufiger und gut belegter Informationen sind leider unsere Bemühungen um eine Verbesserung der strukturellen Diabetesversorgung bisher praktisch unwirksam geblieben. Umso dankbarer sind wir, dass diese Problematik nun durch die bohrenden Fragen des Abgeordneten Haußmann hoffentlich nicht vergessen wird, und dass erkannt wird, wie unbefriedigend die hier gegebenen Antworten geblieben sind.
Dr. Albrecht Dapp